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Aktuelle Meldungen

Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Gehwegen und Gehbahnen

| Verwaltungsgemeinschaft

Grundstückseigentümer sind gemäß § 823, Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet, Gefahrenquellen zu beseitigen. Deshalb erinnern wir an die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter der Märkte Marktleugast und Grafengehaig. Sie kann bei der Gemeindeverwaltung oder auf der gemeindlichen Internetseite unter

 

https://www.marktleugast.de/verwaltung-politik/verwaltung/ortsrecht

https://www.grafengehaig.de/verwaltung-politik/ortsrecht

 

eingesehen werden und regelt den Umfang der Straßenreinigungs- und Sicherungspflicht. Aufgrund dieser Verordnung haben Vorder- und Hinterlieger die an ihr Grundstück angrenzenden oder ihr Grundstück unmittelbar erschließenden Straßen schnee- und eisfrei zu halten. 

Die Eigentümer sind verpflichtet, an Werktagen ab 07.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 08.00 Uhr jeweils bis 20.00 Uhr zu räumen und zu streuen. Dies gilt innerorts an Gehsteigen und – sofern kein Gehweg vorhanden ist – eine am Fahrbahnrand verlaufende Gehbahn in ca. 1 m Breite. Es ist den Anliegern überlassen, die Verteilung der anfallenden Arbeiten untereinander durch Vereinbarung zu regeln. Eine weitere Verpflichtung der Anlieger liegt in der Freihaltung der Abflussrinnen, Hydranten und Kanaleinlaufschächte insbesondere bei Tauwetter. Schnee ist neben der Gehbahn zu lagern und darf keinesfalls auf die Straße oder in den Kanal verbracht werden. 

Nachdem es bei Stürzen sehr schnell zu Verletzungen und zivilrechtlichen Haftungsansprüchen kommen kann, wird empfohlen, die Verpflichtung ernst zu nehmen. Die Kommunen müssen die Erfüllung der Sicherungspflicht durch die Anlieger kontrollieren und auf Gefahren hinweisen.